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Netzkultur - Artikel 13: Weitere Demos finden am Samstag statt

Von Redaktion - News vom 21.02.2019, 21:49 Uhr
Netzkultur Screenshot

Deutschland und Frankreich haben sich bezüglich der umstrittenen Upload-Filter geeinigt - auf die bislang extremste Version von Artikel 13! Somit sollen alle Webseiten, die älter als drei Jahre sind, automatisch die Uploads ihrer Nutzer zensieren. Doch auch Webseiten, die noch jünger sind, müssen bestimmte Kriterien erfüllen, die es in sich haben.

Update vom 21. Februar 2019

Am Samstag wird in Köln erneut eine Demonstration stattfinden. Erneut haben diverse YouTuber und Streamer zur Teilnahem aufgerufen.

Die Demo startet am 23. Februar um 13 Uhr und wird am Neumarkt in Köln beginnen. Die Veranstalter hoffen auf zahlreiches Erscheinen und bitten um einen "friedlichen und lauten" Auftritt.

Update vom 21. Februar 2019

Gestern hieß es seitens der SPD, dass man sich regierungsintern gegen Artikel 13 eingesetzt habe, schließlich aber aufgrund des Drucks durch das Kanzleramt dennoch zustimmen musste (siehe Statement von Katarina Barley weiter unten). Jetzt erklärt Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, dass dies nicht seiner Ansicht entspreche.

Barley sei sehr wohl in der Lage gewesen, innerhalb des Ministerrats dem Artikel 13 zu widersprechen. So habe Barley letztendlich dem Kompromiss zugestimmt, hätte sich bei der Abstimmung aber auch einfach enthalten können, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Update vom 20. Februar 2019

Laut Julia Reda von der Piratenpartei hat die große Koalititon dem Deal zur Urheberrechtsreform im Rat zugestimmt, wodurch es nun eine Mehrheit gibt. Damit wurde die im Koalitionsvertrag erklärte Ablehnung von Upload-Filtern ignoriert.

"Gegen den Deal zum #Urheberrecht haben gestimmt: Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen, weil Interessen der Bevölkerung und europäischer Unternehmen zu kurz kamen. Hier ihr Statement: #uploadfilter #merkelfilter #saveYourInternet #Artikel11"

Mittlerweile hat sich auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Entscheidung der Bundesregierung geäußert:

Bezüglich des Koalitionsvertrages werden in den sozialen Netzwerken derzeit diverse Missinformationen verbreitet. So wird behauptet, dass der Bruch des Koalitionsvertrages eine Klage rechtfertigen kann. Tatsächlich ist es aber so, dass der Koalitionsvertrag kein Vertrag im rechtlichen Sinne ist, sondern lediglich eine Absichtsvereinbarung. Die darin erklärten Ziele müssen nicht zwingend umgesetzt werden, sondern ebnen lediglich den Weg für die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien. Natürlich kann eine der Parteien aufgrund des gebrochenen Wortes aber den Fortbestand der Koalition in Frage stellen.

Update vom 20. Februar 2019

Es scheint immer wahrscheinlicher, dass Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform und damit Upload-Filter kommen werden.

Erst am gestrigen Nachmittag vermeldete SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken über Twitter, dass Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht an Justizministerin Katarina Barley scheitern wird. So habe die SPD-Politikerin versucht, Helge Braun, Chef des  Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel davon zu überzeugen, Richtlinien ohne Artikel 13 auf den Weg zu bringen. Er hoffe, dass die CDU den Ernst der Lage erkannt habe.

Nun scheint es so, dass Angela Merkel Artikel 13 mit Upload-Filtern unbedingt durchsetzen möchte und dabei die fachlichen Bedenken von Katarina Barley ignoriert.

„Deutschland wird heute auch dem #Artikel 13 zustimmen. Auch Peter Altmaier ignoriert damit #Koalitionsvertrag“.

Nun kommt es auf die Abstimmung im Europaparlament an. Dadurch ist die geplante Demonstration gegen Artikel 13 am 23. März in Berlin noch wichtiger denn je. Die finale Abstimmung durch das Parlament findet voraussichtlich Ende März oder Anfang April statt, also rund einen Monat vor den Europawahlen am 26. Mai.

Update vom 18. Februar 2019

Die Initiatoren der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform haben am heutigen Montag Justizministerin Katarina Barley die mehr als 4,7 Millionen Unterschriften übergeben. Dabei befanden sich alle Unterschriften ausgedruckt auf Papier. Insgesamt zehn volle Kisten konnten der SPD-Politikerin somit übergeben werden.

Zu den Initiatoren, die vor Ort dabei waren, zählten unter anderem LeFloid, HerrNewstime, HandOfBlood, RobBubble, Christoph Krachten, MrTrashpack sowie Julia Reda, Mitglied der Piraten-Partie sowie des Europäischen Parlaments.

© Change.org

Netzkultur Netzkultur 2.000 Menschen demonstrierten auf der Kölner Domplatte gegen Artikel 13

Update vom 13. Februar 2019

Justizministerin Katarina Barley wird am kommenden Montag, den 18. Februar 2019 die mit 4,7 Millionen Unterschriften größte europäische Petition offiziell entgegen nehmen.

Hier geht's zur Petition!

Originalmeldung vom 11. Februar 2019

Die sogenannten Uplad-Filter sind offenbar alles andere als weg vom Tisch. Deutschland und Frankreich konnten sich bislang lediglich nicht einigen, für welche Webseiten-Betreiber diese gelten sollen. Dies sei ein Hauptgrund für die Verzögerung der EU-Urheberrechtsreform gewesen.

Frankreich bestand darauf, dass Artikel 13 für alle Plattformen im Internet gilt, die profitorientiert sind. Dabei spiele die Größe der jeweiligen Webseite keine Rolle. Unternehmen sollen zeigen, dass sie alles unternommen haben, um das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Deutschland wollte hingegen verhindern, dass kleinere Firmen wie Start-ups unter Artikel 13 fallen. Unternehmen, die jährlich unter 20 Millionen Euro Umsatz machen, sollten ursprünglich nicht unter diese Regelung fallen.

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Die drei Kriterien für Upload-Filter

Nun haben sich beide Seiten geeinigt und festgelegt, welche Firmen nicht von Upload-Filtern betroffen sind.

Nur Unternehmen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen, sind entsprechend ausgenommen:

  • Die Plattform/Webseite darf nicht älter als 3 Jahre sein
  • Die Plattform/Webseite hat unter 5 Millionen Nutzer im Monat
  • Die Plattform/Webseite hat weniger als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr

Dabei reicht es nicht aus, wenn nur ein Kriterium erfüllt wird. Eine Plattform/Webseite muss alle drei Kriterien erfüllen, um nicht von den Upload-Filtern betroffen zu sein. Es ist also nicht schwer vorzustellen, dass dadurch vor allem auch sehr viele kleinere Firmen und Start-up-Unternehmen betroffen sein werden.

Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“ Interessant ist außerdem, dass sich die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD damit in einen direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag begibt, der noch kein Jahr alt ist und „Upload-Filter“ explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Als Beispiel wird von Reda, die Plattform Patreon genannt. Dabei handelt es sich um eine Crowfunding-Plattform, die sich dafür einsetzt, dass ihre Nutzer einfach und direkt einen selbstbestimmten Geldbetrag von ihren Unterstützern erhalten können. Patreon würde aber keines der drei Kriterien erfüllen.

Eine Umsetzung von Artikel 13 könnte durch diese Einigung nun deutlich schneller vorankommen als zuvor angenommen. Die übrigen Mitgliedsländer sind nun dazu angehalten, sich in dieser Woche auf den neuen Vorschlag zu einigen. Anschließend könnten der Rat, die Kommission und das Parlament ihren Trilog fortsetzen. Die Mitgliedsländer stehen jetzt also unter dem Druck, eine Vereinbarung zu erzielen.

Webseitenbetreiber außerhalb der EU könnten durch die Durchsetzung der Upload-Filter dazu veranlasst werden, sämtliche EU-Nutzer durch Geoblocking einfach auszusperren.

Netzkultur Netzkultur Was bedeutet Artikel 13 eigentlich?

Was können wir tun?

Ihr könnt eure Abgeordneten kontaktieren sowie eure Wahlkreisbüros anrufen und verlangen, dass dieser Deal abgelehnt wird. Außerdem könnt ihr euch der mit 4,6 Millionen Unterstützern größten Petition aller Zeiten anschließen.

„Eine Million Stimmen wurden leider ignoriert. Wir brauchen für die nächste Abstimmung so viele Unterzeichner wie möglich. Es finden noch die letzten Treffen des Trilogs bis Ende Februar statt. Dann wird der geänderte Text dem EU-Parlament zur finalen Abstimmung übergeben. Im März/April wird es nach der vermutlichen Annahme dieser Version an den jeweiligen EU-Mitgliedsländern liegen, die Gesetze so weit anzupassen oder neu zu formulieren, dass sie der EU-Richtlinie entsprechen.“

Hier geht's zur Petition!

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