Das Europäische Parlament hat heute mit einer Mehrheit für die Urheberrechtsreform gestimmt. Nun muss nur noch der Rat der Europäischen Union zustimmen.
Das Europäische Parlament hat heute größtenteils für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Artikel 11 und Artikel 13 bleiben enthalten und werden nicht gestrichen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde mit nur fünf Stimmen Unterschied abgelehnt.
Die gesamte Reform wurde folgendermaßen angenommen:
- 348 Stimmen dafür
- 36 Stimmen enthalten
- 274 Stimmen dagegen
Eine Liste des exakten Abstimmungsverhaltens findet ihr hier:
Artikel 13: Wer aus Deutschland für und gegen die Reform stimmte
Was genau heute passiert ist, lest ihr im Liveticker nach:
Artikel 13: Abstimmung im Parlament: Ergebnis und mehr im Liveticker
Dafür konnte man zustimmen
Es standen die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
- Die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen
- Die gesamte Urheberrechtsreform überarbeiten (bei erfolgreicher Abstimmung weiter mit Punkt 3, ansonsten Punkt 7)
- Artikel 11 streichen
- Artikel 13 streichen
- Weitere Änderungen vornehmen
- Die Urheberrechtsreform mit den Änderungen annehmen
- Die gesamte Urheberrechtsreform annehmen
Was jetzt passiert
Durch die Legitimation durch das Europäische Parlament muss nun nur noch der Rat der Europäischen Union zustimmen, also die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sollte auch hier grünes Licht erfolgen, wird die Urheberrechtsreform zur Richtlinie erklärt und muss innerhalb von 24 Monaten von den einzelnen Staaten umgesetzt werden.
Warum wird die Urheberrechtsreform überhaupt kritisiert? Das lest ihr hier:
Artikel 13: Wie, wer, was und warum: Die Chronologie einer umstrittenen Urheberrechtsreform
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