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Artikel 13: Rat der EU winkt Urheberrechtsreform durch, Deutschland stimmt zu

Von Wladislav Sidorov - News vom 15.04.2019 11:56 Uhr

Der Rat der Europäischen Union hat die umstrittene Urheberrechtsreform durchgewunken. Auch Deutschland stimmte dem Vorschlag zu und ebnete ihr somit den Weg zur nationalen Umsetzung.

Die Urheberrechtsreform ist offiziell angenommen: Nun hat auch der Rat der Europäischen Union den Richtlinienentwurf in der heutigen Abstimmung durchgewunken. Deutschland stimmte dem Gesetzesvorschlag ebenfalls zu.

Der Rat der EU galt als die letzte Hürde, bevor die Richtlinie offiziell angenommen wird. Mit der heutigen Abstimmung steht nun fest, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union innerhalb von 24 Monaten die Richtlinie in nationale Gesetze umsetzen müssen.

So verlief die Abstimmung

Um ein Gesetz durchzuwinken, ist im Rat eine Mehrheit von 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten erforderlich, die mindestens 65 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung vertreten. So verlief die Abstimmung im Rat:

DAFÜR

  • Bulgarien
  • Tschechische Republik
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Irland
  • Griechenland
  • Frankreich
  • Spanien
  • Kroatien
  • Zypern
  • Lettland
  • Littauen
  • Ungarn
  • Malta
  • Österreich
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakai
  • Großbritannien

ENTHALTEN

  • Belgien
  • Estland
  • Slowenien

DAGEGEN

  • Italien
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Polen
  • Finnland
  • Schweden

Deutschland will Ausnahmen bei eigener Umsetzung

Deutschland begründet seine Zustimmung mit einer Absichtserklärung, die im Rat der Europäischen Union per Protokoll verlesen wurde. Darin erklärt die Bundesregierung, dass man kleine Seiten ausnehmen wolle und vor allem „marktmächtige Plattformen“ zur Verantwortung ziehen wolle, wobei YouTube und Facebook explizit genannt werden. Wikipedia, Messenger-Netzwerke, Internetforen und anderweitige Angebote wolle man in der nationalen Umsetzung explizit ausnehmen.

Unklar ist, wie Länder wie Ungarn mit der Urheberrechtsreform agieren werden, denen geheimhin ein demokratisches Defizit angelastet wird.

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