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Allgemein: Internet-Zensur in China erreicht neuen Höhepunkt

Von Christian Liebert - News vom 12.09.2013 10:32 Uhr

In China wurde ein neues Gesetz erlassen, welches Gefängnisstrafen für Internet-Benutzer vorsieht, die republikunkonforme Postings im Netz machen und damit eine hohe Reichweite erzielen.

Die Volksrepublik China gilt als aufstrebendes Land in Sachen Technik und Internet. Fast die Hälfte aller Internet-Benutzer kommt aus China. Wenngleich dieses Land seine Tore der Welt Anfang der 90er-Jahre geöffnet hat, lebt das dortige Regime noch tief im Kalten Krieg und setzt alles daran, den Schein zu wahren. Dies drückt sich vor allem durch die weitläufige Zensur im Internet aus, welche die Regierung in den letzten Jahren immer weiter ausbaut. Nun wurde sogar ein Gesetz erlassen, das vorsieht, Internet-Benutzer zu verurteilen, die unkonforme Postings gegen das Regime verfassen und damit eine hohe Reichweite erzielen. Wenn der Post über 500-mal verlinkt wurde oder 5000 Aufrufe hat, stehen bis zu drei Jahren Gefängnis auf dem Plan. Damit unterdrückt China einmal mehr die Freiheit seiner Bevölkerung.

Laut einem Sprecher des betroffenen Amtes wurde so eine Regelung „einstimmig“ von der Bevölkerung gefordert. Er bezeichnet dieses Verhalten als Netzkriminalität. Ob diese Aussagen der Wahrheit entsprechen beleibt zweifelhaft. Erste Verurteilungen gab es auch bereits unter prominenten Bloggern. Dabei handelte sich vor allem um solche, die Politkern Korruption unterstellen.

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