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Netzkultur - Die extremste Version von Artikel 13: Justizministerin Katarina Barley nimmt Montag offiziell Petition entgegen

Von Patrik Hasberg - News vom 13.02.2019, 15:33 Uhr
Netzkultur Screenshot

Deutschland und Frankreich haben sich bezüglich der umstrittenen Upload-Filter geeinigt - auf die bislang extremste Version von Artikel 13! Somit sollen alle Webseiten, die älter als drei Jahre sind, automatisch die Uploads ihrer Nutzer zensieren. Doch auch Webseiten, die noch jünger sind, müssen bestimmte Kriterien erfüllen, die es in sich haben.

Update vom 13. Februar 2019

Justizministerin Katarina Barley wird am kommenden Montag, den 18. Februar 2019 die mit 4,7 Millionen Unterschriften größte europäische Petition offiziell entgegen nehmen.

Hier geht's zur Petition!

Originalmeldung vom 11. Februar 2019

Die sogenannten Uplad-Filter sind offenbar alles andere als weg vom Tisch. Deutschland und Frankreich konnten sich bislang lediglich nicht einigen, für welche Webseiten-Betreiber diese gelten sollen. Dies sei ein Hauptgrund für die Verzögerung der EU-Urheberrechtsreform gewesen.

Frankreich bestand darauf, dass Artikel 13 für alle Plattformen im Internet gilt, die profitorientiert sind. Dabei spiele die Größe der jeweiligen Webseite keine Rolle. Unternehmen sollen zeigen, dass sie alles unternommen haben, um das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Deutschland wollte hingegen verhindern, dass kleinere Firmen wie Start-ups unter Artikel 13 fallen. Unternehmen, die jährlich unter 20 Millionen Euro Umsatz machen, sollten ursprünglich nicht unter diese Regelung fallen.

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Die drei Kriterien für Upload-Filter

Nun haben sich beide Seiten geeinigt und festgelegt, welche Firmen nicht von Upload-Filtern betroffen sind.

Nur Unternehmen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen, sind entsprechend ausgenommen:

  • Die Plattform/Webseite darf nicht älter als 3 Jahre sein
  • Die Plattform/Webseite hat unter 5 Millionen Nutzer im Monat
  • Die Plattform/Webseite hat weniger als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr

Dabei reicht es nicht aus, wenn nur ein Kriterium erfüllt wird. Eine Plattform/Webseite muss alle drei Kriterien erfüllen, um nicht von den Upload-Filtern betroffen zu sein. Es ist also nicht schwer vorzustellen, dass dadurch vor allem auch sehr viele kleinere Firmen und Start-up-Unternehmen betroffen sein werden.

Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“ Interessant ist außerdem, dass sich die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD damit in einen direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag begibt, der noch kein Jahr alt ist und „Upload-Filter“ explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Als Beispiel wird von Reda, die Plattform Patreon genannt. Dabei handelt es sich um eine Crowfunding-Plattform, die sich dafür einsetzt, dass ihre Nutzer einfach und direkt einen selbstbestimmten Geldbetrag von ihren Unterstützern erhalten können. Patreon würde aber keines der drei Kriterien erfüllen.

Eine Umsetzung von Artikel 13 könnte durch diese Einigung nun deutlich schneller vorankommen als zuvor angenommen. Die übrigen Mitgliedsländer sind nun dazu angehalten, sich in dieser Woche auf den neuen Vorschlag zu einigen. Anschließend könnten der Rat, die Kommission und das Parlament ihren Trilog fortsetzen. Die Mitgliedsländer stehen jetzt also unter dem Druck, eine Vereinbarung zu erzielen.

Webseitenbetreiber außerhalb der EU könnten durch die Durchsetzung der Upload-Filter dazu veranlasst werden, sämtliche EU-Nutzer durch Geoblocking einfach auszusperren.

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Was können wir tun?

Ihr könnt eure Abgeordneten kontaktieren sowie eure Wahlkreisbüros anrufen und verlangen, dass dieser Deal abgelehnt wird. Außerdem könnt ihr euch der mit 4,6 Millionen Unterstützern größten Petition aller Zeiten anschließen.

„Eine Million Stimmen wurden leider ignoriert. Wir brauchen für die nächste Abstimmung so viele Unterzeichner wie möglich. Es finden noch die letzten Treffen des Trilogs bis Ende Februar statt. Dann wird der geänderte Text dem EU-Parlament zur finalen Abstimmung übergeben. Im März/April wird es nach der vermutlichen Annahme dieser Version an den jeweiligen EU-Mitgliedsländern liegen, die Gesetze so weit anzupassen oder neu zu formulieren, dass sie der EU-Richtlinie entsprechen.“

Hier geht's zur Petition!

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