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Artikel 13 - Hat der Twitch-CEO wirklich angekündigt, ganz Europa zu blockieren?

Von Wladislav Sidorov - News vom 04.04.2019, 13:26 Uhr
Artikel 13 Screenshot

Der Geschäftsführer der Streamingplattform Twitch soll angekündigt haben, seinen Dienst für europäische Nutzer einzuschränken. Grund dafür sei die Urheberrechtsreform und der damit verbundene Artikel 13, der inzwischen unter Artikel 17 geführt wird. Doch wirklich angekündigt wurde eigentlich gar nichts.

von Wladislav Sidorov, PlayNation-Redaktion

Wurde soeben das Ende von Twitch für den europäischen Markt angekündigt? Hat der Geschäftsführer jetzt tatsächlich zugegeben, dass man bereits an Uploadfiltern arbeitet? Ist es wirklich so, dass wir deutschen Nutzer zukünftig keine Streams aus dem Ausland mehr anschauen können, nur aufgrund der Urheberrechtsreform?

Kurz und knapp: Man weiß es nicht. Und genauso wenig weiß es der Twitch-CEO.

Grund für die aktuelle Panik ist ein Artikel, der auf der „Finanzmarktwelt“-Website erschienen ist. Die Überschrift lässt verlauten, dass Twitch als „erster Anbieter Uploadfilter und Blockierungen [ankündigt]“. Die Website existiert bereits seit längerer Zeit und beschäftigt sich normalerweise, auf tendenziöse Art und Weise, mit diversen wirtschaftlichen Themen, seit einiger Zeit auch mit der europäischen Urheberrechtsreform. Die oftmals sehr reißerischen Titel verhalfen der Website so innerhalb eines einzigen Monats zu einer Verdopplung der Aufrufzahlen.

Auch in diesem Fall kann die Überschrift lediglich als „reißerisch“ deklariert werden, denn: Der Geschäftsführer von Twitch, Emmett Shear, hat noch nie konkret etwas angekündigt, erst recht nicht als Reaktion auf eine erfolgreich verabschiedete Reform. Sämtliche seiner Aussagen wurden im Vorfeld oder parallel zur Abstimmung im Europäischen Parlament getätigt, die nicht einmal als die letzte Hürde gilt.

Zwei Quellen und beide sind schon älter

Der Artikel von „Finanzmarktwelt“ beruft sich auf zwei unterschiedliche Quellen, in denen Emmett Shear zu Wort kam. Bei der einen Quelle handelt es sich um ein Panel im Rahmen des „Fortune’s Brainstorm Tech dinner“, auf dem Shear zu Gast war. Bei der anderen Quelle handelt es sich um ein Interview mit ihm im Rahmen eines „Twitch Town Hall“-Livestreams.

Im Artikel von „Finanzmarktwelt“ wird in der Tat darauf hingewiesen, dass die von Shear getätigten Aussagen schon eine Weile her sind. Allerdings erfolgt erst ganz am Ende des Artikels und obendrein unterhalb eines abschließenden Bildes die Anmerkung, dass die Aussagen vor der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament gefallen sind. Zudem ist noch nicht einmal hundertprozentig sicher, dass sie überhaupt kommen wird, denn die Zustimmung des Rates der Europäischen Union steht noch aus. Der Geschäftsführer von Twitch hatte also noch gar keine konkrete Möglichkeit, unmittelbar auf die Einführung der Reform zu reagieren.

Ganz im Gegenteil: Würde Shear das tun und die Urheberrechtsreform wird in letzter Sekunde gekippt, dann hätte er Maßnahmen gegen eine Richtlinie angekündigt, die gar nicht existiert.

Twitch ist definitiv nicht zufrieden

Es ist tatsächlich so, dass Shear mit dem Richtlinienentwurf alles andere als zufrieden ist. Beim Fortune-Panel, das übrigens am 26. März und somit nahezu parallel zur Abstimmung stattfand, erklärt er beispielsweise:

„Es ist extrem unklar. Das Gesetz ist meiner Meinung nach ziemlich schlecht gemacht und lässt tonnenweise Fragen offen. Es ist völlig unklar, was wir tun müssen, um uns daran zu halten oder nicht. Wir sehen die nächste Phase so, dass jeder Mitgliedsstaat nun sein seine eigenen Regeln niederschreibt, um [die Richtlinie einzuhalten]. Theoretisch, wenn all diese Regeln gut geschrieben wären, dann könnte es okay sein, weil es super vage ist und viel Raum lässt. Ich würde aber normalerweise als Gesetzgebungsstrategie nicht empfehlen, super vage Gesetze zu verabschieden, wenn niemand im Vorfeld weiß, was das Ergebnis ist. Das fühlt sich wie der falsche Weg an. Wir werden deshalb dafür lobbyieren, dass das Richtige passiert und Gesetze gemacht werden, in denen fair-use ermöglicht wird, in denen Leute experimentieren und neue Dinge vollrichten dürfen.“

Hier lässt sich bereits herauslesen, dass auch bei Twitch noch niemand konkret weiß, was genau man tun müsste. Dafür sei der gesamte Artikel nicht eindeutig genug und ließe zu viele Unsicherheiten offen. Shear selbst ist sich eindeutigen Maßnahmen also noch nicht bewusst.

Allerdings ist es so, dass Shear sich bereits ausgemalt hat, was passieren könnte, sollte die Urheberrechtsreform tatsächlich kommen - so wie es verschiedene Kritiker in den vergangenen Monaten auch taten. Dies ist am 08. März, ganze drei Wochen vor der Abstimmung, beim Twitch-Livestream geschehen.

Damals antwortete Shear auf die Frage, was Twitch tun müsste, sollte die Reform durchgesetzt werden, folgendermaßen:

„Um uns [Twitch] und unsere Creators zu beschützen, müssten wir in Europa ein automatisches Filtersystem einführen, das alles stoppen würde, was eine Urheberrechtsverletzung darstellt, bevor es gesendet wird. Das ist leider eine sehr niedrige Schwelle. [...] Kein automatisches System ist perfekt, es wird false-positives geben. [...] Es geht auch darum, was Creators in Europa zeigen dürfen. Eure europäischen Zuschauer könnten herausgefiltert werden.“

Hier beschreibt Shear letztendlich ein drohendes Szenario und keine bereits festgelegten konkreten Maßnahmen als Reaktion auf die Urheberrechtsreform. Er erklärt nicht, dass bald ganz Europa ausgeschlossen wird. Er erklärt nicht, dass Uploadfilter, auch wenn sie überaus wahrscheinlich wären, eindeutig kommen werden. Man kann behaupten, dass Twitch es zumindest in Erwägung zieht, aber das tun gerade fast alle Plattformen - auch wir. Konkrete Pläne existieren derzeit aber nicht.

Der gesamte Artikel, die angebliche Ankündigung von Uploadfiltern und Blockaden, feste Aussagen des Geschäftsführers - das alles beruht auf der Interpretation eines einzigen Redakteurs. Der weist zwar darauf hin, aber äußerst versteckt.

Offizielle Stellungnahme von Twitch

Twitch hat sich uns gegenüber geäußert und bestätigt unseren Bericht. Es sind keine Maßnahmen geplant, um Nutzer oder Communities auszusperren.

„Die Informationen beziehen sich auf spekulative Aussagen, die Emmett Shear in einem Talk beziehungsweise Interview vor der Abstimmung formuliert hat. Es ging dabei darum, darüber zu informieren, welche Maßnahmen gegebenenfalls Twitch treffen müsste, um entsprechend nach Artikel 13 gesetzeskonform zu handeln. Twitch zieht gerade aber nicht in Erwägung Nutzer oder Communities auszusperren.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der Urheberrechtsreform der Europäischen Union hat uns sehr enttäuscht. In dieser Form ist dieser Artikel ein schlecht gemachter Teil der neuen Urheberrechtsreform. Wir glauben, dass Artikel 17 negative Auswirkungen auf Millionen Creator sowie ihre Zuschauer und Fans haben könnte. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, über Artikel 17 aufzuklären und die Interessen unserer Community zu vertreten, während die europäischen Mitgliedstaaten ihre eigenen Implementierungen zur Umsetzung der neuen Urheberrechtsreform entwerfen. Wir sind zuversichtlich, dass wir clevere Lösungen für unsere Creator in Europa entwickeln werden, damit sie sich weiter verwirklichen und erfolgreich sein können.
Die Abstimmung ist nicht das Ergebnis, auf das wir hingearbeitet haben. Aber es hat keinen Einfluss auf unsere ambitionierten Pläne, in Europa weiter zu expandieren. Wir freuen uns bereits darauf, nächste Woche die TwitchCon Europe, die erste TwitchCon außerhalb der USA, in Berlin zu veranstalten und noch in diesem Jahr ein neues Büro in Paris zu eröffnen.

In diesem Kontext sind auch die Statements von Emmett Shear im Interview mit Fortune zu beachten.“

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