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Artikel 13 - Abstimmung im Parlament: Ergebnis und mehr im Liveticker

Von Wladislav Sidorov - News vom 26.03.2019, 12:13 Uhr
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© PlayNation Bildmontage

Heute findet im Europäischen Parlament in Straßburg die möglicherweise finale Abstimmung über die Urheberrechtsreform statt. Werden Artikel 13 und alle anderen kritisierten Richtlinien angenommen, vollständig abgelehnt oder müssen sie überarbeitet werden?

PlayNation begleitet die Abstimmung heute im Liveticker. Ab 9 Uhr beginnt die Debatte im Parlament, die vom zuständigen Berichterstatter Axel Voss eröffnet und abgeschlossen wird. Auch Julia Reda und Tiemo Wölken werden sich äußern.

Die Abstimmung findet heute zwischen 12:30 und 13:00 Uhr statt. Ein Ergebnis wird demnach für einen kurz danach liegenden Zeitpunkt erwartet.

Klicke hier, um den Liveticker zu aktualisieren!

16:15 Uhr

Wer aus Deutschland hat für und wer gegen Artikel 13 gestimmt? Die gesamte Liste findet ihr hier:

Artikel 13 Artikel 13 Wer aus Deutschland für und gegen die Reform stimmte

13:18 Uhr – 26. März 2019

Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union ist angenommen. Damit verabschieden wir uns von diesem Liveticker und bedanken uns für euer Engagement.

Alle Hintergründe und Details zur Abstimmung lest ihr hier:

Artikel 13 Artikel 13 Europäisches Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

12:53 Uhr – 26. März 2019

Das Europäische Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt, ohne Änderungen zuzulassen.

  • 348 Stimmen dafür
  • 36 Stimmen enthalten
  • 274 Stimmen dagegen

Ein Änderungsantrag wurde mit nur fünf Stimmen Unterschied abgelehnt.

12:34 Uhr – 26. März 2019

Die Abstimmung zur Urheberrechtsreform startet voraussichtlich um 12:40 Uhr.

12:30 Uhr – 26. März 2019

Die Abgeordneten machen sich bereit für die Abstimmung. Das Parlament füllt sich bereits. In Kürze geht es los.

12:15 Uhr – 26. März 2019

In Kürze startet die Abstimmung im Europäischen Parlament. Wie kam es überhaupt zu dieser Reform?

Wir haben die Chronologie zusammengefasst:

Artikel 13 Artikel 13 Wie, wer, was und warum: Die Chronologie einer umstrittenen Urheberrechtsreform

11:55 Uhr – 26. März 2019

Die gesamte Debatte kann hier noch einmal angeschaut werden.

11:05 Uhr – 26. März 2019

Das war es für den Moment aus der PlayNation-Redaktion. Wir melden uns gegen 12:30 Uhr wieder, wenn die Abstimmung über die Urheberrechtsreform kurz bevorsteht.

10:46 Uhr – 26. März 2019

10:42 Uhr – 26. März 2019

Das war es zunächst mit der Debatte. Die Abstimmung wird nun für 13 Uhr erwartet, nachdem die Redebeiträge insgesamt vierzig Minuten länger ausfielen als gedacht.

10:40 Uhr – 26. März 2019

Axel Voss spricht abschließend. Mit der Reform wird es keine Zensur geben, die Meinungsfreiheit würde nicht eingeschränkt, Rechtssicherheit werde geboten und viel mehr Möglichkeiten für die Nutzer gegeben. Er kritisiert erneut die großen Internetunternehmen und ist der Ansicht, dass diese die jüngeren Wähler instrumentalisieren. Er befürchtet, dass das Parlament deshalb nicht gegen große Giganten ankommen könne. Es gehe nur um die faire Vergütung der Eigentümer und um die Rettung europäischen Kulturguts ohne Ausbeutung durch Internetgiganten. Er bittet alle um eine Unterstützung der Urheberrechtsreform.

10:36 Uhr – 26. März 2019

Das „Catch the Eye“-Verfahren hat länger gebraucht als üblich. Jetzt spricht endlich Andrus Ansip, der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, und verteidigt die Reform als ausgewogen. Auch er erwähnt noch einmal, dass Uploadfilter eben nicht im Text enthalten seien.

10:20 Uhr – 26. März 2019

Im Anschluss an das „Catch the Eye“-Verfahren sprechen Kommissar Andrus Ansip und abschließend Berichterstatter Axel Voss.

10:18 Uhr – 26. März 2019

Das war die letzte Rede. Jetzt können fünf Minuten lang weitere Redeeinwürfe im „Catch the Eye“-Verfahren erfolgen - zumindest planmäßig. Es sieht so aus, als würde sich die Abstimmung nach hinten verschieben. Bislang überzog man um insgesamt knapp 40 Minuten.

10:16 Uhr – 26. März 2019

Evelyn Regner von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs lobt die Debattenkultur im Parlament. Sie ist der Ansicht, dass der Artikel 13 letztendlich zu Uploadfiltern führen wird und es dazu keine Alternative gibt. Sie ist enttäuscht darüber, dass entsprechende Bedenken nicht erhört wurden.

10:13 Uhr – 26. März 2019

José Blanco López von der spanischen sozialdemokratischen „Partido Socialista Obrero Español“ kritisiert diverse linke Abgeordnete, weil sie sich angeblich nicht für die Interessen der Urheber einsetzen würden. Die Reform würde hingegen solche Herausforderungen angehen und obendrein die Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Kulturschaffung stärken.

Zwischenfrage: Sind die Internetnutzer zukünftig komplett befreit von jeglichen Haftungspflichten?

López scheint die Frage nicht verstanden zu haben, weshalb sie wiederholt werden muss. Er antwortet damit, dass er nicht denke, dass dies der Fall sei.

10:09 Uhr – 26. März 2019

Richard Sulík von der slowakischen liberalen „Sloboda a Solidarita¡ stellt sich gegen Artikel 11 und 13 und findet es besonders schlimm, dass viele europäische Abgeordnete die Interessen der Nutzer in diesen Punkten nicht beachten. Er werde für die Reform stimmen, wenn die beiden Artikel gestrichen werden.

10:06 Uhr – 26. März 2019

Massimiliano Salini von der italienischen rechtspopulistischen Forza Italia bedankt sich bei Axel Voss. Er hält die Reform für besonders wichtig, weil sie sich einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit widmet. Menschen würden Europa für diesen Einsatz lieben. Er kritisiert Reda, weil die Internetnutzer ganz und gar nicht bereit wären, Geld für Inhalte auszugeben und damit zu sorgen, dass die Internetgiganten das echte Geld verdienen.

10:02 Uhr – 26. März 2019

Das letzte Drittel der Debatte wird durch den französischen Patrick Le Hyaric (linksgerichtete Front de Gauche) eröffnet. Anschließend spricht der polnische Abgeordnete Stanisław Zoltek von der rechtspopulistischen „Kongres Nowej Prawicy“. Er ist der Ansicht, dass die Reform mehr Maß für Zensur bietet als in diversen kommunistischen Staaten. Er kritisiert die Europäische Union als bürokratisches Monster. Ein Abgeordneter kritisiert ihn für die Haltung und fragt, warum er dann noch hier wäre. Zoltek entgegnet dem, dass er nur hin und wieder mal vorbeikommt und sich ansonsten in Polen für den Austritt aus der Europäischen Union einsetzt.

9:54 Uhr – 26. März 2019

Tiemo Wölken von der SPD spricht. Nicht nur Google sei gegen die Reform, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, der UN-Beauftragte für Menschenrechte und viele Urheber. Wölken kritisiert die antidemokratische Haltung vieler Organisationen: Wähler würden ignoriert, Bedenken zerstreut und Kritiker diffamiert werden. Artikel 13 muss gestrichen werden.

Zwischenfrage: Was sagt Katharina Barley zu den Uploadfiltern, wenn sie dafür gestimmt hat?

Wölken erklärt, dass Barley dem Druck der Bundeskanzlerin Angela Merkel erlegen sei.

9:50 Uhr – 26. März 2019

Gerard Batten von der britischen europakritischen und rechtspopulistischen UKIP legt den Wählern nahe, die Abstimmungsentscheidung der jeweiligen Abgeordneten im Auge zu behalten. Das Resultat des heutigen Tages könnte die Wahlentscheidung beeinflussen.

9:46 Uhr – 26. März 2019

Jens Rohde ist wieder dran und kritisiert Julia Reda dafür, dass sie stets von „Uploadfiltern“ spricht. Diese seien jedoch nicht explizit in der Urheberrechtsreform enthalten - für Rohde ein Zeichen, dass sie nicht enthalten sind. Die Internetgiganten würden Kunstraub betreiben, sollte man die Richtlinie nicht durchbringen.

9:43 Uhr – 26. März 2019

Virginie Rozière von der linksradikalen französischen Partei „Les radicaux de Gauche¡ erklärt, dass auch die Internetnutzer diese Reform möchten. Ihnen würde damit Rechtssicherheit garantiert, weshalb sie in ihrem Interesse sein müsse. Man selbst würde bedroht werden, nur weil man hinter dem Richtlinienentwurf stehe.

9:35 Uhr – 26. März 2019

Marie-Christine Boutonnet von der französischen rechtspopulistischen Rassemblement national verteidigt die Reform und kritisiert, dass die Internetunternehmen aus dem Silicon Valley eine Gefahr darstellen. Die Reform würde die Interessen der Kreativschaffenden verteidigen.

9:30 Uhr – 26. März 2019

Julia Reda spricht. Noch nie habe es einen derart großen Protest gegen ein europäisches Gesetzvorhaben gegeben, erklärt sie. Sie kritisiert die Diffamierung der Protestierenden durch Lobbyisten, die Europäische Kommission und diverser Abgeordneter.

Zwischenruf durch mehrere Abgeordnete. Die Parlamentsvorsitzende ermahnt sie wiederholt und ruft zu gegenseitigem Respekt auf.

Reda erwähnt eine in Hintertüren erfolgte Abmachung zwischen Deutschland und Frankreich. So habe Deutschland für Ausnahmen von Artikel 13 gestimmt, nachdem Frankreich den Bau einer Pipeline nach Russland zugestimmt habe.

Daniel Caspary verteidigt sich gegen Vorwürfe, er hätte von gekauften Demonstranten geredet und überschreitet seine Redezeit. Die Vorsitzende unterbricht ihn.

Jens Rohde stellt eine Frage und will wissen, wo genau die Uploadfilter vorkommen. Reda zitiert den Richtlinienentwurf.

9:22 Uhr – 26. März 2019

Zwischenspruch vom dänischen Jens Rohde: Die geringe allgemeine Redezeit für viele Abgeordneten wird kritisiert, besonders weil „gerade so viele zuschauen“. Die Vorsitzende gelobt Besserung.

9:19 Uhr – 26. März 2019

Pavel Svoboda aus Tschechien entgegnet Boni damit, dass die tatsächliche Zensur des Internets erfolgt, wenn man die Plattformen weiterhin gewähren lässt. Er ist der Ansicht, dass die Reform rundum gelungen ist. Lidia Geringer aus Polen erklärt wiederum, dass Artikel 13 sehr wohl eine Gefahr für das Internet darstellt und ausnahmslos gestrichen werden müsse. Die Filtermaßnahmen könnten nur von US-amerikanischen Digitalriesen umgesetzt werden, sodass deren Marktmacht noch weiter erhöht werde.

9:15 Uhr – 26. März 2019

Michał Boni von der polnischen Platforma Obywatelska, die sich gegen die Urheberrechtsreform stellt, kritisiert besonders Artikel 13. Er fürchtet darin mögliche Zensurmaßnahmen. Ansonsten erklärt Boni, dass er die Reform für gelungen halte.

9:08 Uhr – 26. März 2019

Axel Voss hat die Debatte eröffnet und sich noch einmal für die Urheberrechtsreform sowie ihre Dringlichkeit augesprochen. Mariya Gabriel als zuständige Kommissarin hat ebenfalls bekräftigt, wie wichtig die Reform sei.

8:55 Uhr – 26. März 2019

Beobeachter sprechen von einer sehr knappen Abstimmung. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, nach anfänglicher Skepsis doch für die Reform zu stimmen. Im Gegenzug haben einige auch ihre ausdrückliche Ablehnung ausgesprochen.

8:42 Uhr – 26 März 2019

Alle Reden und die Abstimmung können hier im Livestream mitverfolgt werden. phoenix, der Ereignissender von ARD und ZDF, überträgt die Debatte ebenfalls live.

8:40 Uhr – 26. März 2019

Worüber genau wird heute eigentlich abgestimmt? Es gibt tatsächlich mehrere Optionen:

  1. Die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen
  2. Die gesamte Urheberrechtsreform überarbeiten (bei erfolgreicher Abstimmung weiter mit Punkt 3, ansonsten Punkt 7)
  3. Artikel 11 streichen
  4. Artikel 13 streichen
  5. Weitere Änderungen vornehmen
  6. Die Urheberrechtsreform mit den Änderungen annehmen
  7. Die gesamte Urheberrechtsreform annehmen

8:30 Uhr – 26. März 2019

Willkommen zum PlayNation Liveticker, in dem wir euch bezüglich der heutigen Abstimmung zur Urheberrechtsreform auf dem Laufenden halten! Wir werden ihn regelmäßig aktualisieren.

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