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Allgemein - ACTA: Streit im Bundestag

Von Alexander Spielvogel - News vom 14.02.2012, 15:31 Uhr

Am Montag Morgen stand Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Beschuss vieler CDU-Politiker - sie kritisierten die Haltung der FDP-Ministerin, die Unterschrift für ACTA vorübergehend auszusetzen. Während die FDP den Standpunkt vertritt, man dürfe die Informationsfreiheit im Internet nicht einschränken, hält die CDU weiterhin an dem Abkommen fest.

Laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert sei ACTA "richtig, notwendig und bringe keine der oftmals beschworenen Gefahren mit sich". Kritisert wurde Leutheusser-Schnarrenberger auch von der rechtspolitischen Sprecherin der Union, Andrea Voßhoff: "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat."

Während man in der Union alles dafür tut, unsere Justizministerin als "permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen" abzustempeln, bekommt selbige jedoch Zuspruch von den Oppositionsparteien SPD, den Grünen und der Linken. SPD-Politiker Burkhard Lischka dazu: „Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft". Auch von der Linken kommt viel Zuspruch.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar (B90/Die Grünen) forderte die Regierung auf, ACTA auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor man das Abkommen unterzeichnet. So werden z.B. die Internet-Provider dazu aufgefordert, private Daten der Kunden aufzulegen, wenn es sich bei diesen womöglich um Personen handeln könnte, die sich der Urheberrechtsverletzung strafbar machen. Maßnahmen, die mit den deutschen Gesetzen in den allermeisten Fällen jedoch nicht vereinbar sind.

 

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