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Allgemein - ACTA: Hatten die Proteste keine Wirkung?

Von Yannick Arnon - News vom 13.02.2012, 13:48 Uhr

Am Samstag gingen deutschlandweit zehntausende Demonstranten trotz Minustemperaturen auf die Straße, um gegen das Inkrafttreten des Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu demonstrieren. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten kam es in den vergangenen Wochen zu Protestaktionen, bei denen die Bürger ihrer Ablehnung des Abkommens Luft machten.

Dennoch scheinen diese Aktionen laut heise online von der EU-Kommission als unerheblich betrachtet, die Unstimmigkeiten seien lediglich aufgrund von Fehlinformationen entstanden und ACTA sei bei Weitem nicht so schlimm, wie es von den Internetcommunities immer dargestellt werden würden. Schließlich hätten bereits 22 Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert und vier der fünf ausstehenden Länder, in denen das noch nicht der Fall war, hätten dies lediglich aus formalen oder terminlichen Gründen aufgeschoben. Mit Ausnahme von Schweden, da die dortige Gesetzgebung bei einer Unterzeichnung eine wesentliche Überarbeitung des Strafrechts erfordern würde.

Um diese Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, soll am 1. März eine öffentliche ACTA-Anhörung des Europäischen Parlaments für Klarheit über die Inhalte und Auswirkungen des Abkommens sorgen, man will die Abgeordneten zu diesem Zweck mit ergänzenden Informationsmaterialien versorgen. Damit wolle man die Weichen für eine erfolgreiche Plenarabstimmung im September dieses Jahres stellen.

Das völkerrechtliche Abkommen ACTA wurde von den USA und Japan initiiert und wurde in nicht öffentlichen Verhandlungen zusammengestellt. Einige Länder, darunter Kanada, Singapur und Südkorea signalisierten bereits im vergangenen Jahr ihre Zustimmung zu dem Abkommen. Damit ACTA hierzulande in Kraft treten kann, muss das Abkommen zunächst vom Europaparlament und anschließend von den einzelnen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Harsche Kritik erfuhr ACTA, weil das Abkommen nicht in Gänze einsehbar war und viele Formulierungen zu schwammig sind und für ein solches Abkommen einen zu großen Auslegungsspielraum lassen. Es wird befürchtet, dass das Internet und die Grundrechte der Bürger betroffen sein könnten und Internet-Provider fortan als "Hilfssherrifs" die Interessen der Copyright-Inhaber schützen, indem sie die IP-Daten der Kunden aushändigen.

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