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Allgemein - ACTA Debatte in Europa

Von Dennis Lehmann - News vom 27.01.2012, 15:04 Uhr

Nach SOPA kommt jetzt ACTA: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird oft als großer Bruder von SOPA betitelt und soll von EU-Vertretern unterschrieben werden. Das japanische Außenministerium teilte nun mit, dass bereits 22 von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten das Handelsabkommen in Tokyo unterzeichnet haben. Von den restlichen 5 Staaten, darunter auch Deutschland, wird erwartet, dass sie sich anschließen werden.  Ob das Abkommen sich durchsetzt, liegt in den Händen des Europaparlamentes und den einzelnen Ländern, denn diese müssen letztendlich nur noch unterzeichnen.

Aus formalen Gründen hielt sich Deutschland mit einer Zustimmung bislang zurück. Doch bereits vergangenen Jahres, sagte die Bundesrepublik dem Abkommen zu. Daher liegt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einer Übereinstimmung kommen wird. Dennoch würde es hierzulande nur in Kraft treten, wenn der Bundestag es signieren würde.

Diverse Vereine, Bürgerrechtler und Netzaktivisten wollen das EU-Parlament von einer Ablehnung des Vertrages überzeugen. Befürchtet wird, dass es zu einer Einschränkung der Freiheit des Einzelnen führen könnte – besonders im Internet. Durch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, könnte dies uneingeschränkt geahndet werden.

Falls ihr anderer Meinung seid und euch am „STOPP ACTA“ beteiligen wollt, könnt ihr passende Infos unter „stopp-acta.info“ sammeln.

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